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Januar 2008

31.01.2008 Integration ist unser Thema (Offener Brief prominenter CDU-Mitglieder in DIE ZEIT)
24.01.2007 Schluss mit dem Populismus! (Offener Brief prominenter Deutschtürken in DIE ZEIT)
25.01.2008 Toleranz wie damals beim Großen Kurfürst

DIE ZEIT, 31.01.2008
Integration ist unser Thema
Offener Brief prominenter CDU-Mitglieder in DIE ZEIT
17 Unionspolitiker antworten auf einen deutsch-türkischen Appell – und distanzieren sich von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch.
In einem offenen Brief an CDU und CSU forderten vergangene Woche 21 prominente Deutschtürken mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt. »Wir verurteilen abscheuliche Überfälle wie in der Münchner U-Bahn«, schrieben die Abgeordneten Özcan Mutlu und Bilkay Öney, der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, die Schauspielerin Renan Demirkan und andere in der ZEIT. Aber ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch propagiere, schüre rassistische Resentiments. Die Unterzeichner forderten ernsthafte Reaktionen auf eine fehlgeschlagene Integrationspolitik. Jetzt antworten Unionspolitiker auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU).

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse haben wir Ihren Appell an CDU und CSU zur Kenntnis genommen. Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik. Daher erlauben wir uns einen Beitrag zu der aktuellen Debatte.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete. Der 20-Punkte-Aktionsplan zur Integration, den Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat, wurde bundesweit beachtet und parteiübergreifend gelobt. Auch möchten wir Sie daran erinnern, dass mit Angela Merkel zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen hat, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Gesellschaft über Integration zu sprechen und Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen. Der Nationale Integrationsplan von 2007 ist das Ergebnis.
Dürfen wir Ihren Blick auch lenken auf die Deutsche Islamkonferenz, die der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble einberufen hat. Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht. Doch für diese Erkenntnis brauchte die Politik über 45 Jahre seit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961.
Diese »demonstrative Erkenntnisverweigerung«, wie Klaus Bade es genannt hat, hat die Politik in Deutschland viele Jahrzehnte geprägt. Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war. Dabei ist klar: Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Potenziale eines jeden Kindes, das hier geboren ist.
Und auch wenn Sie den Blick auf Großstädte richten, werden Sie feststellen, dass hier Christdemokraten in Stuttgart und Frankfurt, in Duisburg und Essen, in Hamburg und Köln eine vorbildliche Integrationspolitik angestoßen haben und tagtäglich zum Gelingen des Miteinanders in vielfältigen Stadtgesellschaften beitragen.
Deutschland hat sich verändert! Die politischen Lager sind enger zusammengerückt. Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt. Das linke politische Lager ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kein immerwährendes Straßenfest ist und man auch klare Anforderungen formulieren muss. Und Daniel Cohn-Bendit hat recht, wenn er für die politische Linke einräumt, man habe die Einwanderer idealisiert und zu spät die deutsche Sprache als zentrales Integrationsproblem erkannt. Dies führte dazu, dass Migranten Objekte der Politik waren und nicht deren Träger.
Integrationspolitik muss über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf. Sie haben recht, wenn Sie schreiben: Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern. »Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen.« Anforderung an Werte, an Respekt vor dem anderen: Auch das ist lange unterblieben in Zeiten politischer Kampflage. Gerade die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern leistet hier Vorbildliches mit ihren Integrationsforen auf Bezirks- und kommunaler Ebene. Auch in Hessen sind mit der frühen Sprachförderung wichtige Akzente in der Integrationspolitik gesetzt worden.
Ihr Appell an CDU und CSU sollte deshalb ein Appell an die ganze Gesellschaft sein – an die Mehrheitsgesellschaft wie an die Zuwanderer. Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn »die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze« erfahren müssen. Wir, Mitglieder der CDU und der CSU, wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern. Respekt vor dem Alter wird in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt als bei deutschen Jugendlichen.
Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. Dumm schlägt gut – hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein: frühe Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, damit schon bei Schulbeginn gleiche Startchancen erreicht werden. Mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen, damit kein Kind ohne einen Abschluss die Schule verlässt. Ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung, damit jedes Kind eine solide Grundlage für seinen weiteren Berufsweg bekommt. Auch an den Hochschulen muss sich die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln.
All das kann nur gemeinsam gelingen – wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt.

Ole von Beust, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg;
Armin Laschet, Integrationsminister Nordrhein-Westfalen;
Christa Stewens, Sozialministerin des Freistaates Bayern;
Dr. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus;
Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., vorm. Vorsitzende des Zuwanderungsrates der Bundesregierung;
Peter Altmaier MdB, parl. Staatssekretär im Bundesinnenministerium;
Ruprecht Polenz MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages;
Emine Demirbüken-Wegner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses;
Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg;
Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln;
Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart;
Dr. Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister der Stadt Essen;
Dr. Yasar Bilgin, Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen;
Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Migrationsforscher Universität Freiburg;
Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums;
Ismail Akpinar, CSU Nürnberg;
Agül Özkan, Bürgerschaftskandidatin für Hamburg

DIE ZEIT, 24.01.2007
Schluss mit dem Populismus!
Offener Brief prominenter Deutschtürken in DIE ZEIT
In einem offenen Brief in der ZEIT fordern 21 prominente Deutschtürken von der Union mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt
Eine der Wortführerinnen des Protestes: die Schauspielerin Renan Demirkan
© Foto: DPA; Montage: ZEIT online Grafik
Wir fordern die Unionsparteien CDU und CSU auf, mehr Sensibilität und Sachlichkeit in die Debatte um Jugendgewalt zu bringen. Wir verurteilen die abscheulichen Überfälle, wie die in der Münchner U-Bahn, und verlangen, dass straffällige Jugendliche, egal, welcher Herkunft, mit der ganzen Härte unserer bestehenden Gesetze konfrontiert werden.
Der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch ergreift die Gelegenheit, aus dem feigen Beinahemord in der Münchner U-Bahn politisches Kapital zu schlagen, und fordert schärfere Gesetze, härtere Strafen, mehr Gefängnisse, die Rückkehr zu alten Tugenden und eine schnellere Ausweisung von Straftätern mit Migrationshintergrund. Hätte der hessische Ministerpräsident den Vorfall von München auch dann politisch zu missbrauchen versucht, wenn die Täter zufällig keinen Migrationshintergrund hätten?
Ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch wieder propagiert, trägt nicht zur Lösung der Problematik Jugendgewalt bei, sondern schürt rassistische Ressentiments. Dass in der hessischen Wirklichkeit unter dem seit immerhin neun Jahren amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Koch Hunderte Richter fehlen, etliche Polizeistellen abgebaut wurden und Jugendstrafsachen bundesweit mit am längsten dauern, gehört offenbar mit zum unvermeidlichen Unterschied zwischen inszenierter Rhetorik und lösungsorientierter Politik. Statt mit konzeptionellen Überlegungen zur Problemlösung beizutragen, versucht Roland Koch durch seine an Fremdenfeindlichkeit grenzende Wahlkampfrhetorik von seiner fehlgeschlagenen Politik abzulenken.
Jugendgewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir bestreiten nicht, dass die Zahl der Migranten unter den jugendlichen Straftätern hoch ist. Dafür gibt es Gründe, die ausführlich analysiert werden müssen. Nur ist umgekehrt die übergroße Mehrheit junger Männer mit Migrationshintergrund eben nicht kriminell. Das wird bei der Debatte allzu gern vergessen. Daher sind wir besonders darum bemüht, Lösungen für die ernste Problematik zu suchen. Zur Lösungsfindung gehört sicherlich auch, das Problem zu benennen und darüber zu diskutieren. Jedoch muss diese Diskussion sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert geführt werden. Roland Koch spaltet mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen die Gesellschaft und gefährdet damit die langsam gedeihende Integrationspolitik. Die Unionsparteien müssen bei der Diskussion endlich anerkennen, dass das Problem kein ethnisches ist, sondern, wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, ein soziales!
Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist weiterhin eine gute Bildung und Ausbildung. Investitionen in Bildung, die individuelle Förderung der Jugendlichen, die Stärkung der Schulsozialarbeit und echte Bildungschancen, besonders für sozial Schwache oder Jugendliche mit Migrationshintergrund, sind wichtige Bausteine zur Lösung des Problems. Neben der Stärkung der Bildungsinstitutionen, der Jugendhilfe und der Jugendgerichte sowie ihrer Vernetzung ist auch die Förderung und Einbindung der Eltern wichtig. Dazu müssen wir auch an die kulturellen Hintergründe ran: Stichwort »Machokultur«. Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen.
Die Jugendlichen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, hier sozialisiert und hier straffällig geworden. Warum sollten andere Länder, zu denen die Jugendlichen oftmals kaum eine Beziehung haben, für die Fehler und Missstände unserer fehlgeschlagenen Integrations- und Jugendpolitik büßen? Straffällige Jugendliche mit Migrationshintergrund sind ein Teil unserer Gesellschaft. Das erfordert die Resozialisierung dieser Jugendlichen in dem Land, in dem sie geboren und herangewachsen sind.
Wir fordern von den Unionsparteien, mehr Sensibilität und Sachlichkeit in die ernsthafte Diskussion um Jugendgewalt einzubringen. Der Ruf nach Verschärfung von Gesetzen und nach Abschiebung bringt uns nicht weiter. Ein Feuer wird nicht dadurch gelöscht, dass Öl dazugegossen wird!

Özcan Mutlu und Bilkay Öney, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses;
Cem Özdemir, Mitglied des Europäischen Parlaments;
Feridun Zaimoglu, Schriftsteller;
Hatice Akyün, Journalistin und Autorin;
Zafer Șenocak, Autor;
Erhan Emre, Schauspieler und Produzent;
Renan Demirkan, Schauspielerin;
Hülya Duyar, Schauspielerin;
Erdal Yildiz, Schauspieler;
Prof. Dr. Havva Engin, Juniorprofessorin für deutsche Sprache und Literatur, PH Karlsruhe,
Erol Yildiz, Privatdozent am Institut für Vergleichende Bildungsforschung, Uni Köln;
PD Dr. Haci-Halil Uslucan, Uni Potsdam;
Mehmet Daimagüler, Fellow Yale- University;
Sina Afra, Manager; Ünal Yüksel, Musikproduzent;
MuhaBbet, Musiker;
Oktay Urkal, Box-Profi;
Cengiz KoÇ, ehemaliger Kickbox-Weltmeister;
Atalay GümüȘboGa, Rechtsanwalt;
Duran Korkmaz, Zahnarzt und allgemeiner Arzt; u. a.

Berliner Zeitung, 25.01.2008
Toleranz wie damals beim Großen Kurfürst
Zehn Thesen für mehr Weltoffenheit in Potsdam
Martin Klesmann
POTSDAM. Es ist Herbst 1685. Der Große Kurfürst unterzeichnet das Edikt von Potsdam. Zuwanderer aus aller Welt erhalten in Preußen Asyl und Religionsfreiheit. Aufgrund dieses Toleranzediktes kommen zahlreiche Einwanderer nach Potsdam - Hugenotten, Böhmen oder Holländer. Die Stadt profitiert von ihren Fertigkeiten und erlebt in der Folge eine kulturelle und wirtschaftliche Blütezeit.
Fast 323 Jahre später plant Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine Neuauflage des Toleranzediktes von Potsdam. "Ein absolutes Novum", sagte er. In seinem Auftrag hat der Potsdamer Politikprofessor Heinz Kleger, ein Schweizer, zehn Thesen für ein tolerantes Potsdam formuliert. "Die Stadtbürgerschaft ist eine Einwohnerbürgerschaft, die Kinder und Jugendliche ebenso umfasst wie alle Ausländer", heißt etwa eine These. Oder: "Liberaler Schein ist noch keine liberale Wirklichkeit. In vielen Debatten fehlt es an Toleranz." Die Thesen sollen nun monatelang in Potsdam diskutiert werden. Dafür wird jede von ihnen einzeln plakatiert, es gibt sie auch als Postkarten, im Internet - und ab Mai werden riesige Wandtafeln mit den einzelnen Thesen in der Innenstadt aufgestellt. Dort können die Leute dann auch ihre Kommentare zu den einzelnen Thesen aufschreiben. "Zensiert wird nichts", sagte Jakobs.
Laut Simone Leinkauf vom Verein "proWissen" finanziert der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft das Projekt mit bis zu 40 000 Euro. Die Idee zu der Aktion war während der inzwischen gescheiterten Bewerbung Potsdams als Stadt der Wissenschaft 2008 entstanden.
"Toleranz ist auch ein Wirtschaftsfaktor geworden", sagte Kleger. Die Kreativen würden davon angezogen. "Gerade gut ausgebildete Ausländer, die in Potsdam arbeiten, entscheiden sich in der Wahl des Wohnsitzes noch zu oft für Berlin", führt Kleger in seinem Manifest "Für eine offene und tolerante Stadt der Bürgerschaft" aus. Aber auch Potsdam sei eine "zerrissene Stadt, Neu-Potsdamer und Einheimische unterscheiden sich". Villenviertel im Norden und Plattenbaugebiete im Süden.
Unterstützt wird die Aktion auch von Christoph Fisser, einem der Chefs von Studio Babelsberg. "Unser Studio steht deshalb so gut dar, weil wir viele internationale Partner haben", sagte Fisser.
Heinz Kleger machte klar, dass es mit dem toleranten Potsdam nicht immer so weit her gewesen sei. "Am Ende der DDR-Zeit war Potsdam praktisch ,ausländerfrei‘", schreibt er. Auch heute betrage der Ausländeranteil nur 4,6 Prozent. "Statt zu stören, ist gelebte Vielfalt ein Grund, stolz auf die eigene Stadt zu sein", lautet denn auch eine seiner Thesen. Diese sollen auch in eine kindgerechte Sprache übertragen und in Schulen Thema werden.
Nach einer breiten, öffentlichen Diskussion soll das neue Toleranzedikt im Herbst endgültig verfasst werden.